Grossartige Nachrichten aus der Romandie: Wie verschiedene Medien kürzlich berichteten, hat eine Gruppe von Genferinnen und Genfern eine städtische Volksinitiative gegen die Aussenwerbung auf öffentlichem Grund lanciert. Bis am 7. November haben sie Zeit, 4000 Unterschriften zu sammeln.
Aufgrund eines Rechtsstreits blieben in Genf im Januar rund 3000 Plakatflächen weiss. Diese wurden von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, um den öffentlichen Raum mit viel Fantasie und Kreativität mitzugestalten. Leider wurde der Rechtsstreit beigelegt, und so konnte die Monokultur der kommerziellen Werbeplakate die Stadt zurückerobern. Einer Gruppe von Menschen aus vier Genfer Vereinen passt dies nicht, und sie haben begonnen, Unterschriften für eine städtische Volksinitiative zu sammeln. Diese will, dass die 470 Plakatflächen auf öffentlichem Grund für kulturelle, künstlerische und staatsbürgerliche Inhalte reserviert bleiben.
Bereits 2009 hielt ein Rechtsstreit zwischen den Marktführern APG|SGA und Clear Channel das Genfer Stadtparlament auf Trab. Das Genfer Baudepartement beantragte deshalb, ab 2011 auf Werbeplakate auf öffentlichem Grund zu verzichten. Dies ist jedoch nicht zustandegekommen.
Eine Volksinitiative wie die im Juli lancierte wäre einzigartig in der Schweiz. Dass es auch ohne kommerzielle Plakatwerbung geht oder dass man sie massiv abbauen kann, ohne dass die Wirtschaft ins Chaos stürzt, wurde im Ausland verschiedentlich bewiesen. Grenoble oder São Paulo sind nur zwei Beispiele. Doch solche direktdemokratischen Interventionen sind den Plakatgesellschaften ein Dorn im Auge. Sollte die Volksinitiative zustandekommen, werden sie ihre Propagandamaschine anwerfen und alle Strippen ziehen, um den Volkswillen zu beeinflussen. Selbst wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich an der Urne für die Initiative begeistern könnte, hat die Vergangenheit gezeigt, dass ein Gang vors Bundesgericht kaum ausbleiben wird.
Aber wir harren und hoffen. Die IG PRG gratuliert den Initiantinnen und Initianten einstweilen zu ihrem Mut und wünscht ihnen viel Durchhaltewillen und Erfolg!
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