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Heute Abend hat der Gemeinderat der Stadt Zürich die vom Stadtrat abgelehnte Motion zur Reduktion von Fremdwerbung und dem Verzicht auf Werbebildschirme mit einer Textänderung der SP angenommen. Es ist das erste Mal in der Geschichte von Zürich, dass die Legislative einen wegweisenden Entscheid zum Thema Aussenwerbung gefällt hat. Die letzten hundert Jahre konnten die Plakatgesellschaften den öffentlichen Raum zu Geld machen, ohne dass der demokratische Souverän oder die Legislative… Weiterlesen →

Die 2019 versprochene, dann wieder vergessene neue Energiebilanz wurde fast ein Jahr lang geheimgehalten, bis die IG PRG sie sich mittels Öffentlichkeitsgesetz erstritten hat. Nun zeigt sich: Keine einzige der Lücken der früheren Energiebilanz von 2017 wurden geschlossen, dafür hat sie einige grobe Fehler. 2017 hat die Stadt Zürich eine Ökobilanz zu den Werbescreens erstellt. Diese zeigte ungefähr auf, wie viel Energie die Bildschirme fressen, war aber mit vielen Schätzungen,… Weiterlesen →

Die Plakatgesellschaften und die Stadt Zürich verweisen stets auf die zahlreichen Auflagen zum Betrieb von Aussenwerbung. Was sie verschweigen: Die Plakatgesellschaften brechen diese Regeln, die Stadt kontrolliert es nicht, und rapportierte Verstösse werden weder geahndet noch korrigiert. Am 2. Oktober 2024 hat die IG PRG deshalb beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Hochbaudepartement und das Departement der Industriellen Betriebe eingereicht. Nachtrag vom 18.03.25: Nachdem die Aufsichtsbeschwerde beim Hochbaudepartement auch 5… Weiterlesen →

Einmal mehr hat das Bundesgericht festgelegt, dass ein Verbot von Aussenwerbung zulässig ist und die Wirtschafts- oder Meinungsäusserungsfreiheit nicht über Gebühr beeinträchtigt. Besonders erfreulich an diesem Entscheid ist, dass auch Werbeverbote auf Privatgrund, die vom öffentlichen Grund aus sichtbar sind, zulässig sind. Die Bundesgerichtsentscheide 2C 36/2023 und 2C 38/2023 sind hier einsehbar. Sie stützen das weitreichende Werbeverbot der Genfer Gemeinde Vernier. Siehe die Medienmitteilung. Der Zürcher Stadtrat André Odermatt hat… Weiterlesen →

Nach einem zermürbenden Kampf gegen die Werbelobby und ihre hartnäckige Ideologie, darf die Genfer Stimmbevölkerung am 12. März 2023 endlich darüber abstimmen, ob kommerzielle Aussenwerbung durch Werbung für kulturelle, politische und gemeinnnützige Zwecke ersetzt werden soll. Dass sich der demokratische Souverän dazu äussern darf, ist einmalig. Die Firmen der Aussenwerbung bemühen gerne die Gerichte und Behörden, wenn Parlamente oder Verwaltungen ihre Interessen nicht stützen. So auch 2017, als wegen eines… Weiterlesen →